18. GDD-Sommer-Workshop
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DataAgenda-Arbeitspapier 67 : Auf dem Weg zum Beschäftigtendatengesetz (BeschDG) – Rahmen und Herausforderungen im digitalen Arbeitsumfeld

Lesezeit 1 Min.

I. Hintergrund und Anlass

Im Kontext der zunehmenden Digitalisierung und des Einsatzes moderner Technologien in der Arbeitswelt ist der Datenschutz im Beschäftigungskontext zu einer zentralen Herausforderung geworden. Die allgemeine Rechtslage ist derzeit durch uneinheitliche Regelungen und länderspezifische Unterschiede geprägt, die häufig Unsicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer schaffen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2023, in welcher die Unionsrechtswidrigkeit des § 23 Abs. 1 HDSIG festgestellt wurde, deutet auf grundsätzliche Defizite hin, die auch die Bundesnorm des § 26 Abs. 1 BDSG betreffen könnten.
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung hatte explizit ein Beschäftigtendatengesetz (BeschDG) zum Ziel, das den Beschäftigtendatenschutz sowie die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im digitalen Umfeld stärken soll. Der nun vorgelegte Referentenentwurf zum BeschDG umfasst 30 Paragraphen und bietet eine umfassende Neuregelung des Datenschutzes für Beschäftigte.

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