Urteil : Option „Freunde finden“ bei Facebook ist unzulässige Werbung (Ls) : aus der RDV 2/2016, Seite 94
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZB 65/14 –)
- Die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internet-Dienstes Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als Facebook-Mitglied registriert sind und in den Erhalt von E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzulässige belästigende Werbung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar.
- Die Einladungen sind Werbung, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei Facebook registrierten Nutzer ausgelöst wird, weil es sich um eine von Facebook zur Verfügung gestellte Funktion handelt, mit der Dritte auf das Angebot von Facebook aufmerksam gemacht werden sollen.
- Die Einladungs-E-Mails werden vom Empfänger als Werbung von Facebook und nicht als private Mitteilung des Nutzers verstanden.
(Nicht amtliche Leitsätze)