Aufsatz : European Data Case Law Update : aus der RDV 3/2026, Seite 124 bis 131
Vorabentscheidungsverfahren des EuGH zum europäischen Datenrecht
In den letzten Jahren hat die EU ihren Rechtsrahmen für Datenschutz und Datenwirtschaft erheblich erweitert. Zusammen mit der 2016 in Kraft getretenen DS-GVO (General Data Protection Regulation, GDPR), dem Daten-Governance-Rechtsakt (Data Governance Act, DGA) aus 2022, der Datenverordnung (Data Act, DA) und der KI-Verordnung (Artificial Intelligence Act, AIA) aus 2024 bilden eine Reihe weiterer unmittelbar geltender Verordnungen und zahlreiche andere Rechtsakte das europäische Datenrecht. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) prägt und schärft die datenrechtliche Regulierung kontinuierlich. Die ersten Vorabentscheidungsverfahren des EuGH zum europäischen Datenrecht betrafen die 1995 in Kraft getretene und zwischenzeitlich von der DS-GVO abgelöste Datenschutz-Richtlinie (Data Protection Directive, DPD) und die 2002 in Kraft getretene E-Privacy-Richtlinie (E-Privacy Directive, EPD). Heute betrifft die weit überwiegende Zahl der Vorabentscheidungsverfahren die DS-GVO.
Anzahl der eröffneten Vorabentscheidungsverfahren des EuGH zum europäischen Datenrecht nach Jahr der Verfahrenseröffnung
Dieser Beitrag gibt im Sinne einer Bestandsaufnahme einen Überblick über alle bis einschließlich März 2026 laufenden sowie die von Januar 2025 bis einschließlich März 2026 abgeschlossenen Vorabentscheidungsverfahren des EuGH zum europäischen Datenrecht.[1] Halbjährlich abwechselnd in der Zeitschrift für Europäisches Daten- und Informationsrecht (EuDIR) und in der Recht der Datenverarbeitung (RDV) folgende Updates werden sich auf neue Verfahren und Neuigkeiten zu bereits laufenden Verfahren fokussieren. Das nächste Update erscheint in EuDIR 1/2027.
Bis einschließlich März 2026 laufende Vorabentscheidungsverfahren[2]:
Von Januar 2025 bis einschließlich März 2026 abgeschlossene Vorabentscheidungsverfahren[3]:
Sebastian Dienst
ist Rechtsanwalt und Associated Partner
bei Noerr. Er verfügt über umfassende
Expertise bei der Beratung zum
Datenrecht und ist verantwortlich für
die Noerr European Data Legislation &
Case Law Tracker unter noerr.com/europeandatalaw.
[1] Die Informationen zu den Verfahren stammen aus der InfoCuria-Datenbank des EuGH und dem Rechtsinformationssystem EUR-Lex. Soweit zu Verfahren in der InfoCuria-Datenbank und EUR-Lex noch keine Informationen verfügbar sind, enthalten die folgenden Tabellen jeweils „?“. Nicht für alle relevanten europäischen Rechtsakte existieren offizielle Abkürzungen. Der Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit halber sind die relevanten Rechtsakte in der folgenden Tabelle nach ihren englischen Titeln abgekürzt. Ein Überblick über die relevanten Rechtsakte und die in diesem Beitrag verwendeten Abkürzungen findet sich im Noerr European Data Legislation Tracker unter noerr.com/europeandatalaw. Die in den folgenden Tabellen enthaltenen QR-Codes enthalten jeweils Links zur InfoCuria-Datenbank des EuGH. Die QRCodes wurden mit dem QR Code Generator der TU Chemnitz erstellt (https://www.tu-chemnitz.de/urz/apps/qrcode/index.html.en)
[2] Sortiert nach Datum der Eröffnung des Verfahrens (jüngste zuerst).
[3] Sortiert nach Datum der Entscheidung (jüngste zuerst).