Literaturhinweis : Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis : aus der RDV 4/2014, Seite 225
Stephan Weth/Maximilian Herberger/Michael Wächter (Hrsg.), Daten- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis – Praxishandbuch zum Arbeitnehmerdatenschutz, Verlag C.H.Beck, München, 2014, XXII, 614 S., 89,– €
Die 16 Autoren, zu denen auch die 3 Herausgeber zählen, haben sich mit dem im Titel des Buches ausgewiesenen Thema aus verschiedenen Blickwinkeln befasst. Es handelt sich im Kern um die Zusammenstellung monographischer Einzelbeiträge, die durchweg gut aufeinander abgestimmt sind, wenngleich manche Abgrenzungen (etwa zwischen den Kapiteln A IV und B IX) etwas künstlich wirken.
Über den 32 Kapiteln finden sich beispielsweise folgende Überschriften:
- Internetgegebenheiten mit Bezug zu Persönlichkeitsrecht und Datenschutz (A IV)
- Compliance und interne Revision (A VIII)
- Beschwerderecht des Arbeitnehmers (A XIV)
- Biometrische Verfahren (B IV)
- GPS-Ortung (B V)
- Betriebsrat und Datenschutz (C I)
- Internationaler Datentransfer (C III)
- Outsourcing von IT-Dienstleistungen (C V)
Die Struktur des Buches löst sich im Aufbau von den zu der Thematik bereits vorliegenden Werken und folgt einer Systematik, die manchem nach Lösungen für seine Probleme suchenden Praktiker sehr entgegenkommen dürfte. Die Ausführungen zeichnen sich durchgängig durch eine bemerkenswerte gedankliche Tiefe und dogmatische Durchdringung des behandelten Stoffs aus. Nur ganz vereinzelt erscheint der Bezug zum Arbeitnehmerdatenschutz nicht ganz so eindeutig (vgl. etwa Kapitel A XIII) – interessant bleibt die Lektüre allemal.
Dass sich Schreibstil und Diktion bei den einzelnen Themenblöcken unterscheiden, liegt bei der Vielzahl der Mitwirkenden in der Natur der Sache und behindert die gute Lesbarkeit der Artikel überhaupt nicht – Zwischenüberschriften oder sonstige Untergliederungen z.B. bei einem 20 Druckseiten umfassenden Text (S. 61-83) würden sie allerdings noch erhöhen.
Die Autoren vertreten bisweilen Standpunkte, die sich von der h.M. oder der Rspr. unterscheiden. Dies ist zweifellos als eine zu begrüßende Bereicherung der Diskussion strittiger Fragen anzusehen. Zumindest unschädlich wäre aber ein Hinweis, wenn von höchstrichterlichen Entscheidungen abgewichen wird (z.B. bei der behaupteten Inkompatibilität der Funktion des betrieblichen DSB mit seiner Mitgliedschaft im BR; vgl. S. 167 und demgegenüber BAG, Urteil vom 23.3.2011 – 10 AZR 562/09).
Fazit: Das Werk füllt in überzeugender Weise eine Lücke in den zum Thema schon existierenden Gesamtdarstellungen. Die Lektüre verspricht großen Informationsgewinn und ist sehr empfehlenswert für alle, die sich mit der Materie des Arbeitnehmerdatenschutzes näher auseinandersetzen wollen.
RA Dr. Georg Wronka, Bonn