Literaturhinweis : Entwicklung einer Handlungsanleitung für ein unternehmensinternes Compliance-Management-System : aus der RDV 4/2014, Seite 225
Kevin Marschall, Entwicklung einer Handlungsanleitung für ein unternehmensinternes Compliance-Management-System. Optionen zur Begrenzung der rechtlichen Risiken des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit, Band 3, Verlag Dr. Kovac, Hamburg, 2014, 134 S., 74,80 €
Unter den Risiken, denen durch ein Compliance Management System begegnet werden soll, widmet sich der Autor vorrangig der möglichen strafrechtlichen Haftung des DSB. Bislang sind keine Urteile zur strafrechtlichen Verantwortung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei Nicht- oder fehlerhafter Wahrnehmung ihrer Pflichten ergangen. Auch in der Literatur finden sich bis lang nur sehr wenige Stimmen und Stellungnahmen zur strafrechtlichen Haftungsproblematik von gesetzlich Beauftragten und deren konkreten Handlungspflichten. Es fehlt eine gefestigte Rechtsprechung, an der sich Entscheidungsträger und insbesondere Datenschutzbeauftragte in der Praxis orientieren können.
Der Autor analysiert zunächst die Haftungsrisiken im Bereich Täterschaft durch aktives Tun. Darauf aufbauend beschäftigt er sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Datenschutzbeauftragte als „Gehilfe durch Unterlassen“ zu qualifizieren ist und somit für sein (Nicht-)Handeln strafrechtlichen Risiken unterliegt. Eine Handlungsanleitung soll es dem Datenschutzbeauftragten ermöglichen, die Auswirkungen seines Handelns besser abzuschätzen und einen möglichen Reputationsverlust für das Unternehmen und für ihn selbst zu vermeiden.
Abschließend integriert der Autor die Handlungsanleitung in ein 7-stufiges Compliance-Management-System (nach IDW-PS 980), um neben der theoretischen und praktischen Verwertbarkeit der Arbeit den Bezug zu unternehmensinternen Risikomanagement-Systemen herzustellen und um hierdurch die betriebliche Umsetzung der gegebenen Empfehlungen zu erleichtern.
Redaktion