Literaturhinweis : Kommunale Videoüberwachung. Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit : aus der RDV 4/2015, Seite 216
Dirk Zitzen, Kommunale Videoüberwachung. Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit, Bd. 3, Duncker Humblot, Berlin, 2015, 253 S. Print 79,90 €; E-Book 71,90 €
Das Buch befasst sich mit dem Einsatz der Videoüberwachungstechnik durch Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Wenngleich damit, soweit nicht Bundesrecht greift, Normen des Landes NRW herangezogen werden, sind die Ausführungen für Kommunen insgesamt von Belang, da gravierende Unterschiede in den Rechtsregeln der Bundesländer insoweit nicht bestehen.
Während sich die rechtswissenschaftliche Diskussion in den letzten Jahren intensiv mit der polizeilichen Videoüberwachung befasste, wurden die Befugnisse der Kommunen zur Videoüberwachung in einem eher geringen Umfang betrachtet. Insofern hilft das Buch eine Lücke zu füllen. Der Autor arbeitet zunächst die verfassungsrechtlichen Vorgaben heraus, und die – je nach der Eingriffsqualität – erforderlichen Anforderungen für den Eingriff in das Recht des Bürgers am eigenen Bild. Sodann werden die Normen dargestellt, die die Kommunen zu präventiven bzw. repressiven Überwachungsmaßnahmen ermächtigen. Eingegangen wird auf Befugnisse aus dem Polizei- und Ordnungsrecht, dem Landesdaten- und dem Bundesdatenschutzgesetz, der Strafprozessordnung und aus dem Zivilrecht. Aufgezeigt werden auch die diesbezüglichen für den behördlichen DSB relevanten Aspekte der Vorabkontrolle, des Verfahrensverzeichnisses und der Einschaltung von Auftragsdatenverarbeitern.
Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die geltende Rechtslage in verschiedenen Bereichen Regelungsdefizite aufweist. Er erarbeitet unter Berücksichtigung datenschutzfördernder Technik Regelungsvorschläge für bereichsspezifische Erweiterungen der Befugnisse der Kommunen zur Videoüberwachung. Darüber hinaus entwickelt er eine Regelung für ein Verbot von Kameraattrappen.
(Prof. Peter Gola, Königswinter)