Bericht : Das Forschungsdatengesetz : aus der RDV 4/2023 Seite 265 bis 266
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) führte bis einschließlich den 11.04.2023 eine öffentliche Konsultation zum geplanten Forschungsdatengesetz durch. Wie bereits im Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD), Bündnis 90/DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP) vorgesehen, soll mithilfe eines neuen Forschungsdatengesetzes der Zugang zu Forschungsdaten für die öffentliche und private Forschung verbessert sowie vereinfacht werden.[1] Die Einführung neuer Forschungsklauseln soll hierbei für ein wissenschaftsfreundlicheres Umfeld sorgen.
Dieses Vorhaben ist besonders aus Sicht staatlich geförderter Forschungsprojekte wie das Krisenresilienz Projekt CoyPu[2], welches im Rahmen der Entwicklung einer Krisenresilienzplattform auf die Akquisition hochwertiger Datensätze angewiesen ist, begrüßenswert. Derartige Forschungsprojekte begegnen des Öfteren im Rahmen ihrer Forschungsarbeit rechtlichen Hindernissen, die den Zugang zu und die Verarbeitung von geeigneter Daten erheblich erschweren können. Es bleibt abzuwarten, ob die inhaltliche Ausgestaltung des Forschungsdatengesetzes für eine umfassende und den Anforderungen gerecht werdende Rechtssicherheit sorgen könnte. Auch die potenzielle Nutzung etwaiger Verhaltensregeln gemäß des Art. 40 DS-GVO könnte hierbei von Bedeutung werden.
Sowohl die Erfahrungen der Praxis als auch das Bestreben der Koalition, ein solches Gesetz zu schaffen, zeigen, dass es besonders für den Forschungssektor vorteilhaft sein könnte, die derzeitige Forschungsdateninfrastruktur sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene weiterzuentwickeln und voranzutreiben. Hierbei wird allerdings thematisch nicht nur die Frage der datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Weitergabe vollständig anonymisierter Daten betroffen sein. Auch die Frage der Anforderungen an einen sog. Datenraum, welcher ein wesentlicher Bestandteil der zu schaffenden Dateninfrastruktur darstellt, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine wichtige Rolle in der Erarbeitung des Forschungsdatengesetzes sein.
Der SRIW wird im Rahmen des Forschungsprojekts CoyPu die Entwicklung beobachten und mögliche Bedarfe, Konflikte aber auch positive Chancen des Gesetzesvorhabens veröffentlichen.
Sakyi Mannah
[1] Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 21, Zeile 613-615.
[2] Das Projekt Cognitive Economy Intelligence Plattform für die Resilienz wirtschaftlicher Ökosysteme (CoyPu) (mehr unter: https://coypu.org) adressiert die komplexen (wirtschaftlichen) Herausforderungen in Krisensituationen mit einer intelligenten Plattform und wird gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).