Literaturhinweis : WLAN und Recht. Aufbau und Betrieb von Internet-Hotspots : aus der RDV 5/2014, Seite 287 bis 289
Sassenberg, Thomas/Mantz, Reto, WLAN und Recht. Aufbau und Betrieb von Internet-Hotspots, Erich Schmidt Verlag, 2014, 270 S., 38,00 €
Die Autoren haben mit dem Werk eine verdienstvolle Zusammenstellung der wesentlichen Rechtsfragen aus den betroffenen Rechtsgebieten vorgelegt, die der Einsatz von WLAN-Funktechnik mit sich bringt. Ausgehend von typischen Betreibermodellen wird der umfangreiche Stoff geordnet und – über ein ausführliches Stichwortverzeichnis – gut auffindbar dargestellt, wobei die ausführliche Unterlegung mit Fußnoten sowie die den einzelnen Kapiteln vorangestellte aktuelle Literatur zum Thema jederzeit vertiefende Recherchen erleichtert.
Das Grundlagenkapitel beginnt mit einer einführenden kleinen Geschichte dieser Technologie, erklärt die verwendete Terminologie und berichtet über die Verbreitung in der Praxis. Dabei werden die gebräuchlichen Formen in ihren konfigurationellen Eigenarten dargestellt. Es folgt eine Beschreibung des durch das Telekommunikationsgesetz festgelegten Rechtsrahmens – insbesondere des Anbieter-Nutzer-Verhältnisses – und seiner Relevanz, abhängig vom typischen Betriebsmodell. Es folgt eine Aufzählung der im Einzelnen zugunsten des Kunden bestehenden gesetzlichen Informationspflichten sowie ein längerer Abschnitt zu Fernmeldegeheimnis und TK-Datenschutz. Die technischen Vorschriften zur öffentlichen Sicherheit runden dieses Kapitel ab.
Ein weiteres Kapitel beschäftigt sich zunächst kurz mit der Verantwortlichkeit der Nutzer und daran anschließend sehr ausführlich mit der Verantwortlichkeit der Betreiber des WLAN. Dabei wird insbesondere auf die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG und dessen Anwendung in der Praxis hingewiesen. Gleichzeitig geben die Autoren den WLAN-Betreibern eine Übersicht von empfehlenswerten Maßnahmen an die Hand, um den vom BGH entwickelten Prüfungs- und Überwachungspflichten eines WLAN-Betreibers gerecht zu werden. Dazu gehören z.B. eine Belehrung und eine Überwachung der WLAN-Nutzer, die teilweise ebenfalls notwendig sein kann. Darüber hinaus wird die prozessuale Seite der Verantwortlichkeit dargestellt, die hauptsächlich für die WLAN-Betreiber hinsichtlich einer möglichen Reaktion auf Hinweise, Abmahnungen und Auskunftsverlangen relevant ist.
Daran anschließend wird das Verhältnis zwischen den WLAN-Anbietern und WLAN-Nutzern gebracht. In diesem Zusammenhang werden die verschiedenen Typen eines WLAN-Vertrages beleuchtet, die aufgrund der tatsächlichen Konstellationen zwischen WLAN-Anbieter und WLAN-Nutzer möglich sind. Nach der Einordnung des Vertragsverhältnisses folgt ein Abschnitt zur Vertragsgestaltung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer im Hinblick auf die anwendbaren Vorschriften des Verbraucherschutzes sowie der Vorschriften des Telemediendatenschutzes, insbesondere der §§ 11 bis 15 TMG.
Danach befassen sich die Autoren des Werkes mit der Realisierung des WLAN-Betriebs und mit den damit einhergehenden Fragestellungen in den Bereichen der Aggregation von Endkundenanschlüssen, des Einkaufs von (Vor-)Leistungen, der notwendigen Vereinbarungen mit dem Grundstückseigentümer und dem WLAN-Angebot für die öffentliche Hand. Hier hätte man sich gewünscht, wenn auf die häufige Konstellation, dass Kommunen WLAN nicht selbst betreiben, sondern durch Dienstleister betreiben lassen, eingegangen worden wäre. Die Darstellung von Spezialfällen – wie z.B. die Realisierung von WLAN im Flugzeug oder im Gesundheitswesen – bildet den Abschluss dieses Kapitels.
Das Buch endet mit einer Checkliste und weiteren Übersichten, die dem Leser einen schnellen Einstieg in die relevanten Themenkomplexe ermöglichen, und die sich dazu eignen, einen Überblick über die im Werk behandelten Rechtsfragen zu erhalten.
Insgesamt handelt es sich bei dem Werk um eine sinnvolle Zusammenstellung, mit der der Leser Antworten auf die mit dem Aufbau und Betrieb von WLAN-Hotspots einhergehenden Rechtsfragen erhält. Gerade die Checkliste am Ende des Werkes sowie die tabellarischen Zusammenfassungen innerhalb der einzelnen Kapitel bilden dabei eine übersichtliche und damit auch nützliche Hilfe für die Praxis. So kann dieses Werk als wertvolle und interessante Informationsquelle bezeichnet werden, die Betreibern, Nutzern und allen Personengruppen im Zusammenhang mit einem WLAN Betrieb die einschlägigen Rechtsfragen beantwortet.
Dr. Martin Zilkens, Düsseldorf