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Urteil : Meldepflicht bei Diebstahl von Miet-PKW (Ls) : aus der RDV 5/2021, Seite 291

(Landgericht Frankfurt, Urteil vom 4. August 2021 – 2-13 O 333/20 -)

Archiv RDV
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Eine sogenannte Polizeiklausel in den AGB eines Kfz-Vermieters, wo-nach „[d]er Mieter […] jeden Diebstahl oder Verlust (oder gegebenenfalls jeden Unfall) sofort der Polizei anzuzeigen und den Vermieter unverzüglich in Textform über die Anzeige zu unterrichten [hat],“ ist nicht klar und verständlich; aus ihr ergibt sich eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.