Bericht aus Brüssel : Stand der KI-Verordnung im Oktober 2023 – auf der Zielgeraden oder vor einem neuen Anlauf? : aus der RDV 6/2023, Seite 402-403
In Folge 45 des DataAgenda Datenschutz Podcasts mit dem Titel „Stand der KI-Verordnung im Oktober 2023 – auf der Zielgeraden oder vor einem neuen Anlauf?“ diskutieren Prof. Dr. Rolf Schwartmann und Kai Zenner, Büroleiter des EVP-Berichterstatters Axel Voss, den aktuellen Stand der KI-Verordnung im Oktober 2023. Die Folge beleuchtet, ob wir uns auf der Zielgeraden der legislativen Gestaltung befinden oder ob neue Anläufe in der Gestaltung der KI-Verordnung bevorstehen.
Zunächst wird der zeitliche Horizont der KI-Verordnung eingehend beleuchtet. Dabei steht insbesondere die Frage im Fokus, ob mit der Verabschiedung der Verordnung noch in der laufenden Legislaturperiode gerechnet werden kann. Prof. Dr. Rolf Schwartmann und Kai Zenner diskutieren die verschiedenen politischen, gesellschaftlichen und technologischen Faktoren, die den Zeitplan beeinflussen könnten.
Sie erörtern, welche Schritte unternommen werden müssen, um eine rechtzeitige Implementierung zu gewährleisten, und welche Herausforderungen noch zu bewältigen sind, um diesen ambitionierten Zeitrahmen einzuhalten. Im Verlauf der Diskussion über den zeitlichen Horizont der KI-Verordnung berichtet Kai Zenner, von den enormen Hürden innerhalb des „Maschinenraums“ der Gesetzgebung. Er teilt seine persönlichen Erfahrungen aus seinen bisher sieben Jahren im Parlament und betont, dass er solche Kontroversen und Herausforderungen in der Vergangenheit nicht erlebt hat. Zenner gibt Einblicke in die Komplexität der anstehenden Entscheidungen und unterstreicht, dass die anhaltenden Debatten und Auseinandersetzungen um die KI-Verordnung ein bisher unerreichtes Ausmaß erreicht haben, was die Unsicherheit bezüglich des Zeitplans weiter verstärkt.
In der Arbeitswelt rückt die Rolle der Künstlichen Intelligenz (KI) zunehmend in den Fokus. Besonders im Beschäftigungsverhältnis wird KI als ein wahrscheinliches Hochrisiko-Instrument betrachtet. Doch der Teufel steckt im Detail: Der Kontext, in dem KI angewendet wird, spielt eine entscheidende Rolle und darf nicht außer Acht gelassen werden. Die Frage, wie der Kontext effektiv in die Regulierung miteinbezogen werden kann, ist Gegenstand hitziger Debatten. Es wird an einem Kriterienkatalog gearbeitet, der bspw. festlegt, unter welchen Umständen die KI lediglich menschliche Entscheidungen ersetzt. Diese Diskussionen sind jedoch noch in vollem Gange und versprechen kontroverse Ansichten und intensive Auseinandersetzungen. Ein weiteres brisantes Thema, das im Podcast angesprochen wird, ist die Rolle von Vorentscheidungen und der sogenannte Ankereffekt in der KI-gesteuerten Entscheidungsfindung. Die Experten erörtern, wie vordefinierte Entscheidungen durch KI-Systeme die nachfolgende menschliche Entscheidungsfindung beeinflussen können. Hierbei wird die Bedeutung von Transparenzpflichten hervorgehoben. Diese Pflichten sollen sicherstellen, dass die Grundlagen und Prozesse, auf denen KI-Entscheidungen basieren, nachvollziehbar und transparent sind. Die Herausforderung liegt in der Schaffung eines Rahmens, der sowohl die Effizienz von KI-Systemen fördert als auch die Integrität und Fairness des menschlichen Entscheidungsprozesses gewährleistet.
Die Experten geben weiterhin einen detaillierten Einblick in spezifische regulatorische Fragen, die im Fokus stehen. Hierzu zählen das Verbot der KI-Nutzung in der Strafverfolgung, die Klassifizierung der Annex-III-Themen, GovernanceAspekte sowie Herausforderungen und Chancen von General Purpose AI und Foundation Models.
Ein weiterer Schwerpunkt der DataAgenda-Folge liegt auf praxisnahen Hinweisen für Unternehmen, insbesondere für den Mittelstand, der KI-Technologien implementieren möchte. Die Experten sprechen über relevante Aspekte, die Unternehmen bereits beachten können, wie Übergangsfristen und die nötige Zeit, die die Umstellung von Produkten und Dienstleistungen erfordert. Sie empfehlen Unternehmen, sich frühzeitig mit der Thematik auseinanderzusetzen, die nächsten 2 1/2 Jahre effektiv zu nutzen und proaktiv den Kontakt zu Behörden, wie dem Deutsches Institut für Normung e.V. (DIN) sowie zur Europäischen Kommission und nationalen Aufsichtsbehörden zu suchen.
Die Diskussion nimmt eine weitere Wendung, als die kürzliche Positionierung der deutschen Bundesregierung zur KI-Verordnung thematisiert wird. Kai Zenner liefert tiefe Einblicke in die Reaktionen und Einschätzung der Bundesregierung und erörtert, welche Auswirkungen diese auf den europäischen Gesetzgebungsprozess haben könnten.
Zusätzlich zu den tiefgreifenden Einblicken in die KI-Verordnung bietet der Podcast eine internationale Dimension: Die Inhalte von Folge 45: “Stand der KI-Verordnung im Oktober 2023 – auf der Zielgeraden oder vor einem neuen Anlauf?” sind auch für ein nicht-deutschsprachiges Publikum zugänglich, denn die Folge ist ebenfalls in englischer Sprache verfügbar. Diese Podcast-Folge ist hoch interessant für alle, die sich mit der rechtlichen Rahmung und dem aktuellen Stand der KI-Verordnung auseinandersetzen und die Entwicklungen auf europäischer Ebene verfolgen und verstehen wollen.
* Eva-Maria Pottkämper ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der TH Köln