DataAgenda-Arbeitspapier 82 : Der EU-Digital-Omnibus Änderung von DS-GVO und KI-Verordnung
I. Einleitung
Die Europäische Kommission verfolgt mit dem sogenannten Digital-Omnibus das Ziel, zentrale Regelwerke des europäischen Digitalrechts zu vereinfachen, besser aufeinander abzustimmen und Bürokratie zu reduzieren. Betroffen sind insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO und die KI-Verordnung, daneben auch weitere Digitalrechtsakte wie das ePrivacy-Regime und Teile des Datenrechts.
Für die wissenschaftliche Einordnung ist der Omnibus weniger als bloßes „Aufräumgesetz“ zu verstehen, sondern als regulierungspolitische Weichenstellung auf europarechtlicher Ebene. Denn die geplanten Änderungen berühren nicht nur Verfahrensfragen, sondern auch Grundbegriffe des Datenschutzrechts und die Systematik der risikobasierten KI-Regulierung.