Literaturhinweis : Auswirkungen der unionsrechtlichen Öffnungsklausel nach Art. 88 DS-GVO auf den Beschäftigtendatenschutz nach deutschem Recht : aus der RDV 2/2020, Seite 106 bis 107

Hierbei wird mit einem Abriss über die Entwicklung des Beschäftigtendatenschutzes auf nationaler und europäischer Ebene begonnen, der sich in die zwei Zeitabschnitte „bis zur Reform durch die DS-GVO“ (1. Kapitel) und „im Licht der DS-GVO“ (2. Kapitel) gliedert. Der erste Zeitabschnitt dieses Abrisses thematisiert schwerpunktmäßig die nationalen Forderungen an den Beschäftigtendatenschutz und den Einfluss des Unionsrechts auf das nationale Beschäftigtendatenschutzrecht. Der zweite Zeitabschnitt widmet sich den Hintergründen der DSGVO und des Art. 88 DS-GVO. Auf diese Grundlagen wird im Laufe dieser Arbeit immer wieder zurückzukommen sein. Anschließend (3. Kapitel) soll die Legitimation des Beschäftigtendatenschutzes, die Digitalisierung illustriert werden, indem die wichtigsten technischen Neuerungen mit Relevanz für den Beschäftigtendatenschutz dargestellt wird.

In einem weiteren Schritt soll der Rechtsrahmen des Art. 88 DS-GVO festfelegt werden (2. Teil). Begonnen wird mit einer rechtlichen Einordnung des Ar. 88 DS-GVO (4. Kapitel). Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Untersuchung der Primärrechtmäßigkeit und der Rechtsnatur des Art. 88 DS-GVO. Hierauf folgt das Herzstück dieser Arbeit, eine Analyse des Regelungsgehalts des Art. 88 DS-GVO (5. Kapitel). Dem ist zunächst ein Abschnitt zur Methodik vorangestellt, in dem die Spezifika der Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften wie dem hier einschlägigen Art. 88 DS-GVO herausgearbeitet werden (Abschnitt A). Art. 88 DS-GVO wird sodann sowohl auf seine zwingenden Vorgaben als auch auf die Regelungsspielräume an die Mitgliedstaaten untersucht. Immense Bedeutung kommt hierbei dem persönlichen Anwendungsbereich, konkret der Auslegung des Beschäftigten begriffs (Abschnitt B. III.), und dem Grad der Regelungstiefe des Art. 88 DSGVO (Abschnitt F) zu.

Die in Kapitel 5 erreichten Ergebnisse stellen die Basis für die Beurteilung der Zukunft von Gesetzgebung und Betriebsvereinbarungen im Beschäftigungskontext nach deutschem Recht dar. Analysiert wird der Gestaltungsspielraum, den Art. 88 DS-GVO den Mitgliedstaaten lässt (6. Kapitel). Nachgegangen werden soll neben der Darstellung des Regelungsgehalts zunächst der Frage, ob § 26 BDSGneu den von Art. 88 DS-GVO vorgegebenen Rahmen einhält. Zudem werden die Änderungen § 26 BDSG-neu gegenüber der bisherigen Rechtslage beleuchtet. In einem weiteren Schritt wird das Verhältnis des BDSG-neu zu Rechtsvorschriften und Gesetzten außerhalb des BDSG mit Relevanz für den Beschäftigtendatenschutz dargestellt. (8. Kapitel). Das Kapitel der Zukunft des deutschen Beschäftigtendatenschutzes endet mit einer Untersuchung des Schicksals von Kollektivvereinbarungen, wobei der Schwerpunkt auf Betriebsvereinbarungen aufgrund ihrer praktischen Relevanz gelegt werden soll (9. Kapitel). Zu guter Letzt werden die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst (4. Teil).

(Schriftleitung)