Bericht : Bitkom unterstützt Deklaration für Meinungsfreiheit: Breites Bündnis lehnt Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Netz ab : aus der RDV 3/2017, Seite 158
Breites Bündnis lehnt Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Netz ab
Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten hat sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gewandt, mit dem die Bundesregierung gegen Hassrede im Internet vorgehen will. In einer gemeinsamen „Deklaration für die Meinungsfreiheit“ warnen die Unterzeichner vor „katastrophalen Folgen“, sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden.
So zwinge die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit allzu kurzen Reaktionsfristen die Plattformbetreiber, sich im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung von Inhalten zu entscheiden. Dies werde nicht nur jene typischen stupiden Hassreden betreffen, auf die das Gesetz abzielt. Ebenso könnten Meinungsäußerungen von Bürgerrechtlem und Veröffentlichungen von etablierten Medien in sozialen Netzwerken sowie von Vertretern der politischen Parteien von diesen Zwangslöschungen betroffen sein. Viele dieser Inhalte würden womöglich bei sorgfältiger Prüfung durch das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein. Die Politik sollte sich angesichts dieser breiten Kritik besinnen und das Gesetz in dieser Form nicht beschließen. Man müsse verstärkt gegen Hassrede und andere Straftaten im Netz vorgehen, aber nicht auf Kosten der Grundrechte und rechtsstaatlicher Verfahren.“
Die Unterzeichner fordern im Kampf gegen „absichtliche Falschmeldungen, Hassrede und menschenfeindliche Hetze“ eine „Kooperation von Staat, Zivilgesellschaft und der Anbieter“. Ziel müsse eine „gesamtgesellschaftliche Lösung“ sein, durch die „strafwürdiges Verhalten konsequent verfolgt“ sowie „Gegenrede und Medienkompetenz gestärkt werden“.
(Bitkom, Pressemitteilung vom 11.04.2017)