Urteil : Unberechtigte Datenweitergabe und Schmerzensgeld (Ls) : (Amtsgericht Pforzheim, Urteil vom 7. Januar 2022 – 2 C 381/21 –)

1. Gibt eine Logopädin ohne dessen Einwilligung den Namen und die Adresse des Vaters ihrer über diesen privat krankenversicherten Patienten an ein Abrechnungszentrum weiter, liegt darin ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 DS-GVO.

2. Informiert die Logopädin den Vater der Patientin sodann nicht darüber, dass sie seine Daten an das Abrechnungszentrum weitergegeben hat, begründet dies einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 DS-GVO.

3. Beide Verstöße rechtfertigen zusammengenommen ein Schmerzensgeld gem. Art. 82 Abs. 1 DS-GVO in Höhe von 1.500 €.

4. Es besteht keine Bagatellschwelle für Ansprüche aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO.

5. Die Weitergabe von personenbezogenen Daten ohne deren automatisierte Verarbeitung oder Speicherung in einem Dateisystem fällt gem. Art. 2 Abs. 1 DS-GVO nicht in den Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung.

(Mitgeteilt und Leitsatz von RA Martin Riemer)