Literaturhinweise

Christian Weiß/Nico Reisener, Datenschutz in der Insolvenzkanzlei, ZIPPraxisbuch 13, RWS Verlag, Köln, 2019, Brosch. 322 S., 68,– €

Der Datenschutz hat in Insolvenzkanzleien einen besonderen Stellenwert und spielt eine immer wichtigere Rolle: Daten sind aus den schuldnerischen Betrieben nicht mehr wegzudenken und stellen oftmals Vermögenswerte dar, die der Insolvenzverwalter zu verwerten hat. Viele insolvenzspezifische Aspekte des Datenschutzes sind im Zuge der DSGVO nun in der Diskussion: z.B. die Frage, ob bzw. ab wann ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter verantwortliche Stelle i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO sein kann, Überlegungen zur verschlüsselten Übersendung der Insolvenztabelle per E-Mail oder ob in Zukunft die datenschutzkonforme Abwicklung von Insolvenzverfahren für Gerichte ein Gradmesser für eine qualitätsbewusste Insolvenzverwaltung sein wird.

Das Werk greift diese Aspekte auf und stellt die Grundsätze des Datenschutzrechts in der Insolvenzkanzlei dar. Es erläutert den Datenschutz in der Kanzlei des Insolvenzverwalters, etwa im Antragsverfahren, im eröffneten Verfahren, bei der Betriebsfortführung oder bei Arbeitnehmer- und Kundendaten. Viele Beispiele vertiefen das Thema und helfen effizient dabei, offene Fragen aus der täglichen Praxis zu klären.
(Redaktion)

Norbert Pohlmann, Cyber-Sicherheit. Das Lehrbuch für Konzepte, Prinzipien, Mechanismen, Architekturen und Eigenschaften von Cyber-Sicherheitssystemen in der Digitalisierung, Springer Verlag, Berlin, 1. Aufl. 2019, 488 S., 306 Abb., 34,99 €

Die Digitalisierung verändert Geschäftsmodelle, Verwaltungsprozesse und viele weitere Lebensbereiche radikal. Dadurch eröffnet der digitale Wandel auf der einen Seite viele neue und interessante Möglichkeiten. Auf der anderen Seite sorgen Hacker mit Cyber-Angriffen immer wieder für Aufsehen. Die fortschreitende Digitalisierung bringt neben vielen Vorteilen auch weitere Gefahren. Für eine erfolgreiche Zukunft unserer Gesellschaft ist es daher entscheidend, eine sichere und vertrauenswürdige IT zu gestalten.

Prof. Dr. Norbert Pohlmann, IT-Sicherheitsexperte, Informatikprofessor und Leiter des renommierten Instituts für Internet-Sicherheit, gibt mit seinem Lehrbuch eine umfassende Einführung in den Themenkomplex der Cyber-Sicherheit. Erklärt werden Konzepte, Prinzipien, Mechanismen, Architekturen und Eigenschaften von Cyber-Sicherheitssystemen. Der Autor vermittelt aber nicht nur theoretisches Fachwissen, sondern befähigt den Leser, die Cyber-Sicherheit aus der anwendungsorientierten Perspektive und unter neuen Blickwinkeln auf die relevanten Themen zu betrachten.

Eine Besonderheit des Buches ist die Breite der adressierten Zielgruppe: Nicht nur Lehrende können das Lehrbuch in die Unterrichtsgestaltung einfach einbinden, sondern auch Studierende festigen und erweitern damit ihr Wissen in allen Belangen der Cyber-Sicherheit. Weiterhin holt es auch Arbeitnehmer der IT-Branche dort ab, wo ergänzende und unterstützende Informationen von Belang sind. Auch IT-Affine ohne Security Background finden in dem Lehrbuch zahlreiche Anwendungsbeispiele und Lösungen für Problemstellungen, die eine schnell voranschreitende Digitalisierung mit sich bringt.

Im einführenden Abschnitt des Lehrbuchs vermittelt Autor Pohlmann zunächst die Grundlagen der Cyber-Sicherheit und schärft den Blick des Lesenden für folgende Aspekte: Strategien, Motivationen, Bedürfnisse, Probleme, Herausforderungen, Wirksamkeitskonzepte der IT-Sicherheit. In den darauffolgenden Kapiteln wird das Wissen dezidierter und beleuchtet Kryptografie, Hardware-Sicherheitsmodule zum Schutz von sicherheitsrelevanten Informationen, Digitale Signatur, elektronische Zertifikate sowie PKIs und PKAs, Identifikation und Authentifikation, Enterprise Identity und Access Management, Trusted Computing, Cyber-Sicherheit Frühwarn- und Lagebildsysteme, Firewall-Systeme, E-Mail-Sicherheit, Blockchain-Technologie, Künstliche Intelligenz und Cyber-Security sowie Social Web Cyber-Sicherheit.

Thematisiert werden außerdem IPSec-Verschlüsselung, Transport Layer Security (TLS)/Secure Socket Layer (SSL) sowie Sicherheitsmaßnahmen gegen DDoS-Angriffe. Anschauliche Grafiken und Tabellen bilden Prozesse und Zusammenhänge verständlich ab. Didaktisch gut aufbereitet, können die Inhalte mit zahlreichen Übungsaufgaben vertieft werden.
(Schriftleitung)

Johannes Knaut, Die Bedeutung des Datenschutzrechts bei Beweisverboten in Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit – eine Darstellung anhand der Rechtsprechung zu „Dash-Cams“, Verlag Dr. Kovać, Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit, Band 25, Hamburg 2019, 280 S., 89,90 €

In den letzten Jahren ist verstärkt diskutiert worden, inwieweit Zivil- und Arbeitsgerichte rechtswidrig erlangte Beweismittel zur Grundlage ihrer Entscheidung machen dürfen. Besonders umstritten ist dabei die Fallgruppe der Dash-Cams gewesen – kleine Kameras im Inneren von Fahrzeugen, die laufend ihre Umgebung filmen, um Beweismaterial für etwaige Unfälle zu sammeln. Der Verfasser beleuchtet die Diskussion hierzu und ordnet die seiner Ansicht nach überzeugende Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2018 ein, der zufolge der Einsatz von Dash-Cams der datenschutzrechtlichen Rechtfertigung bedarf. Eine solche Rechtfertigung soll nur möglich sein, wenn die Dash-Cam in technischer Hinsicht datenschutzfreundlich konfiguriert ist.

Hiervon ausgehend gibt der Verfasser einen Überblick über die in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassungen zum Umgang mit rechtswidrig erlangten Dash-Cam-Aufnahmen und Beweismitteln allgemein. Anhand der Dash-Cam-Rechtsprechung kritisiert er die von der herrschenden Meinung angewandte „Abwägungslösung“, wonach in ZPO und ArbGG kein Beweisverwertungsverbot zu finden sein und die Verwertbarkeit daher von einer Abwägung der grundgesetzlich geschützten Parteiinteressen abhängen soll.

In der Studie wird eine datenschutzrechtliche Lösung der Problematik entwickelt. Diese basiert auf der Annahme des Verfassers, die Verwertung eines rechtswidrig erlangten Beweismittels unterfalle regelmäßig dem Datenschutzrecht. Sie müsse sich deswegen mittels der datenschutzrechtlichen Normen rechtfertigen lassen. Sowohl für die Rechtslage vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als auch für danach untersucht der Autor, ob das Datenschutzrecht hier allgemein gültige Lösungen bereithält.
(Redaktion)

Lutz Bergmann/Roland Möhrle/Armin Herb, Datenschutzrecht: Bundesdatenschutzgesetz – Europäische Datenschutz-Grundverordnung – Datenschutzgesetze der Länder – Bereichsspezifischer Datenschutz, Kommentar, Stuttgart, Verlag Boorberg, Loseblattwerk mit 54. Aktualisierung 2018, 3760 S., mit CD-ROM. In 3 Ordnern, 96,00 €

Nach dem Tode von Bergmann setzen Möhrle/Herb die Arbeit an der vor 40 Jahren begründeten Kommentierung schrittweise fort. Die letzte Lieferung erfolgte im Februar 2019. Wenn auch noch größere Teile des neuen Rechts unkommentiert sind, ist insbesondere hinzuweisen auf die Schemata und Checklisten zur EU-DSGVO-Kommentierung (z.B. zu Datenpannen nach Art. 33; Benachrichtigungen nach Art. 34; Joint-Controller-Vereinbarungen nach Art. 26; Verpflichtung auf die Vertraulichkeit) und die ausführlichen Erläuterungen des Beschäftigtendatenschutzes (Art. 88 DSGVO und § 26 BDSG).
(Redaktion)