DataAgenda-Arbeitspapier 83 : Künstliche Intelligenz in der Justiz: Der Rahmen des Rechts
1. Ausgangslage: KI in der Justiz
Als sich die Präsidentinnen und Präsidenten der nordrhein-westfälischen Gerichte im November 2025 mit dem Justizminister zusammensetzten, stand neben anderem auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Justiz auf der Tagesordnung – ein Thema, das Justizbehörden, Gerichte und Richterschaft in Bund und Ländern derzeit umtreibt. Welche Botschaft lässt sich einem solchen Kreis in einer knappen Stunde Vortragszeit mitgeben? Zweierlei erscheint unverzichtbar: Rechtskunde zur KI – und Werkzeugkunde. Denn KI-Systeme sind nichts anderes als Produkte, die die KI-Verordnung (KI-VO) reguliert, also Werkzeuge. Ihre Besonderheit liegt darin, dass sie im Dialog mit dem Richter rechtlich relevante Texte in menschlicher Sprache erzeugen können – und das nach Regeln, die sich der menschlichen Beherrschung entziehen.
2. Rechtskunde: Die KI-VO als rechtlicher Rahmen