Rechtsprechung

Mit seinen beiden Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 im Licht der Art. 7 und 8 der Charta dahin auszulegen ist, dass der Zugang öffentlicher Stellen zu Daten, anhand deren die Identität der Inhaber von SIM-Karten, die mit einem gestohlenen Mobiltelefon aktiviert wurden, festgestellt werden soll, wie Name, Vorname und gegebenenfalls Adresse dieser Karteninhaber, einen Eingriff in deren in diesen Artikeln der Charta verankerte Grundrechte darstellt, der so schwer ist, dass dieser Zugang im Bereich der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten auf die Bekämpfung der schweren Kriminalität beschränkt werden müsste, und nach welchen Kriterien bejahendenfalls die Schwere der in Rede stehenden Straftat zu beurteilen ist.

Insoweit geht, wie der Generalanwalt in Nr. 38 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, aus dem Vorabentscheidungsersuchen hervor, dass mit diesem nicht geklärt werden soll, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden personenbezogenen Daten von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste unter Beachtung der in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 im Licht der Art. 7 und 8 der Charta vorgesehenen Voraussetzungen gespeichert wurden. Das Ersuchen bezieht sich, wie sich aus Rn. 46 des vorliegenden Urteils ergibt, nur auf die Frage, ob und inwieweit der Zweck der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung geeignet ist, den Zugang öffentlicher Stellen wie der Kriminalpolizei zu solchen Daten zu rechtfertigen, ohne dass die übrigen Zugangsvoraussetzungen nach diesem Art. 15 Abs. 1 Gegenstand dieses Ersuchens wären.

Das vorlegende Gericht möchte insbesondere wissen, nach welchen Gesichtspunkten zu beurteilen ist, ob die Straftaten, bezüglich deren den Polizeibehörden zu Ermittlungszwecken der Zugang zu personenbezogenen Daten erlaubt wird, die die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste gespeichert haben, hinreichend schwer sind, um den mit einem solchen Zugang verbundenen Eingriff in die in den Art. 7 und 8 der Charta gewährleisteten Grundrechte, wie sie vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u.a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238), und Tele2 Sverige und Watson u.a., ausgelegt worden sind, zu rechtfertigen.

Was das Vorliegen eines Eingriffs in diese Grundrechte betrifft, stellt, wie der Generalanwalt in den Nrn. 76 und 77 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, der Zugang der öffentlichen Stellen zu solchen Daten einen Eingriff in das in Art. 7 der Charta verankerte Grundrecht auf Achtung des Privatlebens dar, auch wenn keine Umstände vorliegen, aufgrund deren dieser Eingriff als „schwer“ eingestuft werden kann, und ohne dass es darauf ankommt, ob die betroffenen Informationen über das Privatleben als sensibel anzusehen sind oder die Betroffenen durch diesen Eingriff irgendwelche Nachteile erlitten haben. Zudem stellt ein solcher Zugang einen Eingriff in das in Art. 8 der Charta garantierte Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten dar, da es sich dabei um eine Verarbeitung personenbezogener Daten handelt (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/15 [PNR-Abkommen EU–Kanada] vom 26. Juli 2017, EU:C:2017:592, Rn. 124 und 126 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

Hinsichtlich der Zwecke, die eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende – die den Zugang öffentlicher Stellen zu von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten Daten betrifft und damit vom Grundsatz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikationen abweicht – rechtfertigen können, ist darauf hinzuweisen, dass die Aufzählung der in Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2002/58 genannten Zwecke abschließend ist, so dass dieser Zugang tatsächlich strikt einem dieser Zwecke dienen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil Tele2 Sverige und Watson u.a., Rn. 90 und 115).

Was den Zweck der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten anbelangt, ist aber festzustellen, dass dieser nach dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2002/58 nicht auf die Bekämpfung schwerer Straftaten beschränkt ist, sondern „Straftaten“ im Allgemeinen betrifft. Insoweit hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass im Bereich der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten nur die Bekämpfung der schweren Kriminalität einen Zugang öffentlicher Stellen zu von den Betreibern von Kommunikationsdiensten gespeicherten personenbezogenen Daten rechtfertigen kann, aus deren Gesamtheit genaue Schlüsse auf das Privatleben der von diesen Daten betroffenen Personen gezogen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Tele2 Sverige und Watson u.a., Rn. 99).

Der Gerichtshof hat diese Auslegung jedoch damit begründet, dass der mit einer solchen Zugangsregelung verfolgte Zweck im Verhältnis zur Schwere des damit einhergehenden Eingriffs in die betreffenden Grundrechte stehen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil Tele2 Sverige und Watson u.a., Rn. 115). Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann ein schwerer Eingriff im Bereich der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten nämlich nur durch einen Zweck der Bekämpfung einer ebenfalls als „schwer“ einzustufenden Kriminalität gerechtfertigt sein. Ist dagegen der mit einem solchen Zugang verbundene Eingriff nicht schwer, kann dieser Zugang durch einen Zweck der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von „Straftaten“ im Allgemeinen gerechtfertigt sein.

Es ist daher zunächst zu prüfen, ob nach den Umständen des vorliegenden Falles der Eingriff in die in den Art. 7 und 8 der Charta verankerten Grundrechte, der mit einem Zugang der Kriminalpolizei zu den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Daten einhergeht, als „schwer“ anzusehen ist. Insoweit ist festzustellen, dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Antrag, mit dem die Kriminalpolizei für die Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen um gerichtliche Erlaubnis zum Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten personenbezogenen Daten ersucht, ausschließlich darauf abzielt, die Identität der Inhaber von SIM-Karten festzustellen, die in einem Zeitraum von zwölf Tagen mit der IMEI des gestohlenen Mobiltelefons aktiviert wurden.

Wie in Rn. 40 des vorliegenden Urteils ausgeführt, bezieht sich dieser Antrag nur auf den Zugang zu den diesen SIM-Karten entsprechenden Telefonnummern sowie zu den Daten bezüglich der Identität der Karteninhaber wie deren Name, Vorname und gegebenenfalls Adresse. Dagegen beziehen sich diese Daten, wie sowohl die spanische Regierung als auch die Staatsanwaltschaft in der mündlichen Verhandlung bestätigt haben, weder auf die mittels des gestohlenen Mobiltelefons erfolgte Kommunikation noch auf dessen Ortung.

Daher kann mit den Daten, auf die sich der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Zugangsantrag bezieht, offenbar nur eine Verbindung zwischen der SIM-Karte oder den SIM-Karten, die mit dem gestohlenen Mobiltelefon aktiviert wurden, und der Identität der Inhaber dieser SIM-Karten während eines bestimmten Zeitraums hergestellt werden. Ohne einen Abgleich mit den Daten bezüglich der mittels dieser SIM-Karten erfolgten Kommunikation und den Standortdaten lassen sich diesen Daten weder das Datum, die Uhrzeit, die Dauer und die Adressaten der mittels der betreffenden SIM-Karte bzw. der betreffenden SIM-Karten erfolgten Kommunikation entnehmen noch die Orte, an denen diese Kommunikation erfolgte, oder die Häufigkeit dieser Kommunikation mit bestimmten Personen während eines bestimmten Zeitraums. Aus diesen Daten lassen sich daher keine genauen Schlüsse auf das Privatleben der Personen ziehen, deren Daten betroffen sind.

Unter diesen Umständen kann der Zugang nur zu den Daten, auf die sich der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Antrag bezieht, nicht als „schwerer“ Eingriff in die Grundrechte der Personen eingestuft werden, deren Daten betroffen sind. Wie sich aus den Rn. 53 bis 57 des vorliegenden Urteils ergibt, kann der Eingriff, den ein Zugang zu solchen Daten mit sich bringen würde, somit durch den in Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2002/58 genannten Zweck der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von „Straftaten“ im Allgemeinen gerechtfertigt sein, ohne dass es erforderlich wäre, dass diese Straftaten als „schwer“ einzustufen sind.

Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 im Licht der Art. 7 und 8 der Charta dahin auszulegen ist, dass der Zugang öffentlicher Stellen zu Daten, anhand deren die Identität der Inhaber von SIM-Karten, die mit einem gestohlenen Mobiltelefon aktiviert wurden, festgestellt werden soll, wie Name, Vorname und gegebenenfalls Adresse dieser Karteninhaber, einen Eingriff in deren in diesen Artikeln der Charta verankerte Grundrechte darstellt, der nicht so schwer ist, dass dieser Zugang im Bereich der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten auf die Bekämpfung der schweren Kriminalität beschränkt werden müsste.

Haftungsfragen bei Filesharing im Familienbund

(Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18. Oktober 2018 – C-149/17 –)

Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in Verbindung mit ihrem Art. 3 Abs. 1 einerseits und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums andererseits sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren streitigen in der Auslegung durch das zuständige nationale Gericht entgegenstehen, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er mindestens ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch dieses Familienmitglied mitzuteilen.

Sachverhalt:

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10) sowie von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. 2004, L 157, S. 45, berichtigt im ABl. 2004, L 195, S. 16). Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Bastei Lübbe GmbH & Co. KG, einem Verlagshaus, und Herrn Michael Strotzer über einen Antrag auf Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing.

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen

Bastei Lübbe verfügt über die Urheberrechte und verwandten Schutzrechte des Tonträgerherstellers an der Hörbuchfassung eines Buches. Herr Strotzer ist Inhaber eines Internetanschlusses, über den dieses Hörbuch am 8. Mai 2010 einer unbegrenzten Anzahl von Nutzern einer Internet-Tauschbörse („peer-to-peer“) zum Herunterladen angeboten wurde. Ein Sachverständiger hat die IP-Adresse zutreffend Herrn Strotzer zugeordnet.

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2010 mahnte Bastei Lübbe Herrn Strotzer wegen der festgestellten Urheberrechtsverletzung ab. Da diese Abmahnung erfolglos blieb, verklagte Bastei Lübbe Herrn Strotzer als Inhaber der IP-Adresse beim Amtsgericht München (Deutschland) auf Zahlung von Schadensersatz.

Herr Strotzer bestreitet jedoch, die Urheberrechtsverletzung selbst begangen zu haben, und trägt vor, sein Internetanschluss sei hinreichend gesichert gewesen. Neben ihm hätten auch seine im selben Haus wohnenden Eltern Zugriff auf den Anschluss gehabt, sie hätten aber nach seiner Kenntnis weder das Werk auf ihrem Computer noch Kenntnis von seiner Existenz gehabt noch das Tauschbörsenprogramm genutzt. Zudem sei zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung der Rechner ausgeschaltet gewesen.

Das Amtsgericht München wies die Schadensersatzklage von Bastei Lübbe mit der Begründung ab, dass Herr Strotzer nicht für die behauptete Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht werden könne, da er vorgetragen habe, dass sie auch von seinen Eltern habe begangen werden können.

Bastei Lübbe hat gegen die Entscheidung des Amtsgerichts München beim Landgericht München I (Deutschland) Berufung eingelegt. Das Landgericht München I neigt dazu, eine Haftung von Herrn Strotzer anzunehmen, weil sich aus seinem Vortrag nicht ergebe, dass im Verletzungszeitpunkt eine dritte Person den Internetanschluss benutzt habe. Deshalb komme Herr Strotzer ernsthaft als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht.

Das Landgericht München I hat jedoch § 97 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Fassung des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 und in der Auslegung durch den Bundesgerichtshof (Deutschland) anzuwenden, der seiner Ansicht nach einer Verurteilung des Beklagten entgegenstehen könnte.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Auslegung durch das vorlegende Gericht trage nämlich der Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die Urheberrechtsverletzung. Der Bundesgerichtshof gehe weiter davon aus, dass eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses spreche, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss hätten benutzen können. Sei der Internetanschluss allerdings nicht hinreichend gesichert gewesen oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen worden, bestehe keine Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers.

In diesem Fall treffe den Inhaber des Internetanschlusses nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Dieser sekundären Darlegungslast genüge der Anschlussinhaber dadurch, dass er dazu vortrage, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt hätten und als Täter der behaupteten Urheberrechtsverletzung in Betracht kämen. Habe ein Familienangehöriger des Anschlussinhabers Zugang zu dem Anschluss gehabt, müsse der Anschlussinhaber wegen des Schutzes von Ehe und Familie durch Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und durch die entsprechenden Bestimmungen des deutschen Verfassungsrechts allerdings keinerlei nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung dieses Anschlusses mitteilen.

Unter diesen Umständen hat das Landgericht München I beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Ist Art. 8 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG so auszulegen, dass „wirksame und abschreckende“ Sanktionen bei Verletzungen des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung eines Werkes auch dann noch gegeben sind, wenn eine Schadensersatzhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, ausscheidet, wenn der Anschlussinhaber mindestens ein Familienmitglied benennt, dem neben ihm der Zugriff auf diesen Internetanschluss möglich war, ohne durch entsprechende Nachforschungen ermittelte nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Internetnutzung durch dieses Familienmitglied mitzuteilen?

Ist Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG so auszulegen, dass „wirksame“ Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums auch dann noch gegeben sind, wenn eine Schadensersatzhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, ausscheidet, wenn der Anschlussinhaber mindestens ein Familienmitglied benennt, dem neben ihm der Zugriff auf diesen Internetanschluss möglich war, ohne durch entsprechende Nachforschungen ermittelte nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Internetnutzung durch dieses Familienmitglied mitzuteilen?

Zur Beantwortung der Vorlagefragen

Zunächst ist festzustellen, dass die beiden Vorlagefragen des vorlegenden Gerichts dasselbe rechtliche Problem der bei Urheberrechtsverletzungen zu ergreifenden Sanktionen und Maßnahmen betreffen und weitgehend gleichlautend formuliert sind, da der einzige offensichtliche Unterschied darin besteht, dass sich die eine Frage auf die Richtlinie 2001/29 bezieht, während die andere Frage die Richtlinie 2004/48 betrifft.

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass sämtliche Richtlinien im Bereich des geistigen Eigentums in Anbetracht der Erfordernisse der Einheit und des Zusammenhangs der Rechtsordnung der Union im Licht der Bestimmungen und Grundsätze auszulegen sind, die dieser Rechtsordnung gemeinsam sind (vgl. in diesem Sinne u.a. Urteil vom 30. Juni 2011, VEWA, C-271/10, EU:C:2011:442, Rn. 27). Angesichts dieser Rechtsprechung und zur Gewährleistung einer sich gegenseitig ergänzenden Durchführung der Richtlinien 2001/29 und 2004/48 sind die beiden Vorlagefragen des vorlegenden Gerichts zusammen zu beantworten.

Mit seinen Fragen möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29 in Verbindung mit ihrem Art. 3 Abs. 1 einerseits und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48 andererseits dahin auszulegen sind, dass sie nationalem Recht wie dem im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er mindestens ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch dieses Familienmitglied mitzuteilen.

Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass das Hauptziel der Richtlinie 2001/29 nach ihrem neunten Erwägungsgrund darin besteht, ein hohes Schutzniveau für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte zu erreichen, da diese Rechte für das geistige Schaffen wesentlich sind.

Um dieses Ziel zu gewährleisten, stellt Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 in Verbindung mit ihrem 58. Erwägungsgrund klar, dass die Mitgliedstaaten bei Verletzungen der in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten angemessene Sanktionen und Rechtsbehelfe vorsehen und alle notwendigen Maßnahmen treffen, um deren Anwendung sicherzustellen. In dem Artikel heißt es weiter, dass die betreffenden Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen.

Des Weiteren trifft nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Rechtsinhaber, deren Interessen durch eine in seinem Hoheitsgebiet begangene Rechtsverletzung beeinträchtigt werden, Klage auf Schadensersatz erheben können.

Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass mit der Richtlinie 2004/48 nach ihrem zehnten Erwägungsgrund die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Instrumente zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums einander angenähert werden sollen, um ein hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau für geistiges Eigentum im Binnenmarkt zu gewährleisten.

Hierzu sieht Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48 vor, dass die von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen.

Im vorliegenden Fall geht aus dem Vorabentscheidungsersuchen hervor, dass nach dem im Ausgangsverfahren streitigen nationalen Recht eine Vermutung für eine Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, spricht, da er durch seine IP-Adresse zutreffend identifiziert wurde und zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keinen anderen Personen der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war.

Dem Vorabentscheidungsersuchen ist jedoch auch zu entnehmen, dass das im Ausgangsverfahren streitige nationale Recht vorsieht, dass diese Vermutung widerlegt werden kann, wenn anderen Personen als dem Inhaber des Internetanschlusses der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Außerdem kann sich dieser Inhaber, wenn ein Familienmitglied eine Zugriffsmöglichkeit hatte, wegen des Grundrechts auf Schutz des Familienlebens durch die bloße Angabe dieses Familienmitglieds seiner Haftung entziehen, ohne dass er verpflichtet wäre, nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Internetanschlusses durch das Familienmitglied mitzuteilen.

Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob sich ein nationales Recht wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende mit dem in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 in Verbindung mit ihrem 58. Erwägungsgrund vorgesehenen Erfordernis, dass der betreffende Mitgliedstaat bei Verletzungen des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte angemessene Rechtsbehelfe vorsieht, die zu wirksamen und abschreckenden Sanktionen gegen die Zuwiderhandelnden führen können, sowie mit der Pflicht nach Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/48 vereinbaren lässt, wirksame und abschreckende Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorzusehen.

Das im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Recht sieht insoweit vor, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, der eindeutig als Ausgangspunkt einer Urheberrechtsverletzung identifiziert worden ist, in dem Fall, dass der Geschädigte einen Rechtsbehelf einlegt, unter den in Rn. 36 des vorliegenden Urteils angeführten Voraussetzungen nicht verpflichtet ist, die in seiner Verfügungsgewalt befindlichen und mit der Rechtsverletzung zusammenhängenden Beweismittel vorzulegen.

Was im Besonderen die Richtlinie 2004/48 anbelangt, haben die Mitgliedstaaten nach ihrem Art. 6 Abs. 1 jedoch sicherzustellen, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag einer Partei, die alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur hinreichenden Begründung ihrer Ansprüche vorgelegt und die in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche bezeichnet hat, die Vorlage dieser Beweismittel durch die gegnerische Partei anordnen können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.

Ferner geht aus dem 20. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/48 u.a. hervor, dass Beweismittel für die Feststellung einer Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums von zentraler Bedeutung sind und sichergestellt werden muss, dass wirksame Mittel zur Vorlage, zur Erlangung und zur Sicherung von Beweismitteln zur Verfügung stehen.

Daher ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 in Verbindung mit ihrem 20. Erwägungsgrund dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten es dem Geschädigten tatsächlich ermöglichen müssen, die zur Begründung seiner Ansprüche erforderlichen Beweismittel zu erlangen, die sich in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befinden, sofern bei der Vorlage dieser Beweismittel der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.

Zudem stellt die Achtung des Grundrechts auf Schutz des Familienlebens – wie in Rn. 36 des vorliegenden Urteils ausgeführt – in Anbetracht des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Rechts ein Hindernis dar, das es dem Geschädigten verwehrt, die zur Stützung seiner Ansprüche erforderlichen Beweismittel von der gegnerischen Partei zu erhalten.

Aus dem 32. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38 ergibt sich jedoch, dass diese Richtlinie im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen steht, die mit der Charta anerkannt wurden. In besonderer Weise soll diese Richtlinie im Einklang mit Art. 17 Abs. 2 der Charta die uneingeschränkte Achtung geistigen Eigentums sicherstellen.

Somit wirft das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen die Frage auf, wie die Erfordernisse des Schutzes verschiedener Grundrechte, nämlich zum einen des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und des Rechts des geistigen Eigentums und zum anderen des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, miteinander in Einklang gebracht werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 33).

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Mitgliedstaaten gemäß dem Unionsrecht dazu verpflichtet, sich bei der Umsetzung der Richtlinien auf eine Auslegung derselben zu stützen, die es erlaubt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Rechtsordnung der Union geschützten Grundrechten sicherzustellen. Sodann haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit diesen Richtlinien auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung der Richtlinien stützen, die mit den genannten Grundrechten oder anderen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts kollidiert (Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 34).

Ferner heißt es in Art. 52 Abs. 1 der Charta u.a., dass jede Einschränkung der Ausübung der darin anerkannten Rechte und Freiheiten den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten muss, und ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Maßnahme, die zu einer qualifizierten Beeinträchtigung eines durch die Charta geschützten Rechts führt, als Missachtung des Erfordernisses einzustufen, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den miteinander in Einklang zu bringenden Grundrechten zu gewährleisten (Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 35).

Der Gerichtshof hat die verschiedenen Elemente des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Rechts anhand dieses Erfordernisses eines angemessenen Gleichgewichts zu würdigen.

Was das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im eigentlichen Sinne betrifft, ist dem Wortlaut von Art. 7 der Charta zu entnehmen, dass sich der durch ihn gewährte Schutz auf „jede Person“ erstrecken muss und nicht nur auf die Familienmitglieder der Person beschränkt ist, der gegenüber die Gerichte die Vorlage dieser Beweismittel angeordnet haben, da er für diese Familienmitglieder keine Anspruchsgrundlage für einen besonderen Schutz ist.

Gleichwohl lässt sich nicht bestreiten, dass nach Art. 7 der Charta den Mitgliedern derselben Familie ein besonderer Schutz zukommen kann, aufgrund dessen sie nicht verpflichtet werden können, sich gegenseitig zu belasten, wenn eines von ihnen einer rechtswidrigen Handlung verdächtigt wird.

Dieses Anliegen kommt im Übrigen in Art. 8 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2004/48 in Verbindung mit ihrem Art. 8 Abs. 1 und 2 zum Ausdruck, da er die Anwendung nationaler gesetzlicher Bestimmungen nicht ausschließt, die es zulassen, dass der Zuwiderhandelnde Auskünfte verweigert, mit denen er gezwungen würde, seine Beteiligung oder die Beteiligung enger Verwandter an einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzugeben.

Bewirkt die nationale Regelung in der Auslegung durch die zuständigen nationalen Gerichte in Sachverhalten wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, dass das mit einer Haftungsklage befasste nationale Gericht daran gehindert wird, auf Antrag des Klägers die Vorlage und Erlangung von Beweismitteln, die Familienmitglieder der gegnerischen Partei betreffen, zu verlangen, werden jedoch die Feststellung der behaupteten Urheberrechtsverletzung und die Identifizierung ihres Täters unmöglich gemacht, was zur Folge hat, dass es zu einer qualifizierten Beeinträchtigung der dem Inhaber des Urheberrechts zustehenden Grundrechte auf einen wirksamen Rechtsbehelf und des geistigen Eigentums kommt und infolgedessen dem Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Grundrechten zu gewährleisten, nicht genügt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 41).

Folglich kann bei dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Recht aufgrund der Tatsache, dass es den Familienmitgliedern des Inhabers eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, einen quasi absoluten Schutz gewährt, entgegen den Anforderungen des Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 nicht davon ausgegangen werden, dass es hinreichend wirksam ist und letzten Endes die Verhängung einer wirksamen und abschreckenden Sanktion gegen den Zuwiderhandelnden ermöglicht. Zudem ist das durch die Einlegung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rechtsbehelfs eingeleitete Verfahren nicht geeignet, die in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 verlangte Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu gewährleisten.

Anders verhielte es sich jedoch, wenn die Rechtsinhaber zur Vermeidung eines für unzulässig gehaltenen Eingriffs in das Familienleben über einen anderen wirksamen Rechtsbehelf verfügen könnten, der es ihnen in diesem Fall insbesondere ermöglichte, die zivilrechtliche Haftung des Inhabers des betreffenden Internetanschlusses feststellen zu lassen.

Zudem ist es letztlich Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob das betreffende nationale Recht gegebenenfalls andere Mittel, Verfahren oder Rechtsbehelfe enthält, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen, mit denen sich unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Urheberrechtsverletzung und die Identität des Zuwiderhandelnden feststellen lässt (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 42).

Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29 in Verbindung mit ihrem Art. 3 Abs. 1 einerseits und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48 andererseits dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren streitigen in der Auslegung durch das zuständige nationale Gericht entgegenstehen, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er mindestens ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch dieses Familienmitglied mitzuteilen.