Literaturhinweis : BUCHBESPRECHUNG : aus der RDV 2/2024, Seite 127
Yannick Peisker, Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch – Grundlagen, Reichweite und praktische Probleme des Art. 15 DS-GVO im Beschäftigungskontext, Nomos Verlag, Baden-Baden, 2023, ISBN 978-3-7560-0618-2, 603 S., 179,00 €.
Ein Beschäftigter, der einen Auskunftsanspruch gegen seinen Dienstherrn geltend macht, sollte am nächsten Baum aufgeknüpft werden!“, ließ einmal ein stellvertretender behördlicher Datenschutzbeauftragter in Gegenwart des Rezensenten vernehmen. Obschon diese Äußerung in ihrer Drastizität ernstliche Zweifel an der persönlichen Eignung jenes Beauftragten aufkommen lässt, scheint dem Auskunftsbegehren im Beschäftigungsverhältnis doch etwas Besonderes anzuhaften.
Peisker hat es unternommen, dieses Besondere umfassend und kleinteilig herauszuarbeiten. Festzuhalten sei in Beschäftigungsverhältnissen zunächst eine doppelte Asymmetrie: Einerseits wegen der persönlichen Abhängigkeit, andererseits bezogen auf die vorhandenen Informationsmengen. Im Stile einer Großkommentierung erklärt Peisker den Auskunftsanspruch der DS-GVO in all seinen Einzelheiten. Dabei greift er notwendigerweise diverse aktuelle Streitstände auf und führt diese einer eindeutigen Lösung zu, etwa zum Wesen und zum Umfang der Kopie, zur Reichweite der Schrankenregelung in Art. 15 Abs. 4 DS-GVO, zur Anspruchsverweigerung wegen Rechtsmissbräuchlichkeit – hier insbesondere im Zusammenhang mit Kündigungsschutzverfahren oder Abfindungsverhandlungen –, zur Unionsrechtskonformität der BDSG-Ausnahmetatbestände.
Es zeigt sich, dass es sich primär um eine Darstellung des allgemeinen Auskunftsanspruches handelt. Lediglich in zweiter Linie kommen Besonderheiten des Beschäftigungsverhältnisses zum Tragen, etwa hinsichtlich der Konkurrenz zur personalaktenrechtlichen Einsicht, der arbeitsgerichtlichen Geltendmachung, der Datenverarbeitung durch den Betriebsrat oder konfligierenden Regelungen des noch im Entwurfsstadium berücksichtigten Hinweisgeberschutzes. Peisker konzentriert sich dabei klar auf den nicht-öffentlichen Sektor. Öffentliche Dienstverhältnisse erfahren lediglich im Zusammenhang mit Personalaktenvorschriften eine Nennung am Rande. Gesetzliche Sonderregelungen etwa zu Prüfungsakten in den Vorbereitungsdiensten oder gar im unionsrechtsfreien Bereich zulasten sicherheitsüberprüfter Beschäftigter bleiben außen vor.
Das umfangreiche Werk ist einerseits für komplette Neueinsteiger ins Thema sehr gut geeignet, da die Ausführungen stets von den fundamentalen Grundsätzen des Datenschutzes (Geschichte, Personenbezug, Verantwortlichkeit, Verarbeitung etc.) her entwickelt werden. Die bereits kundige Leserschaft wird demgegenüber mittels regelmäßiger Zusammenfassungen durch den Text geführt. Die ausgesprochen kleinteilige Gliederung ermöglicht außerdem punktuelles Nachschlagen. Die Darstellung mündet schließlich in fulminante dreißig Thesen, welche den gesamten Text pointiert zusammenfassen.
Prof. Dr. Lorenz Franck