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Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen und regelmäßig nicht erfüllten Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit.

Das ist das Fazit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Zulässigkeit der Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis.

Sachverhalt:

Die Klägerin, eine Zahnärztin, betreibt eine Praxis, die durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden kann. Der Empfangstresen ist nicht besetzt. Oberhalb dieses Tresens hat die Klägerin eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder werden in Echtzeit auf Monitoren angezeigt, die in Behandlungszimmern stehen (sog. Kamera-Monitor-System).

Die Landesdatenschutzbeauftragte forderte die Klägerin auf, die Kamera so auszurichten, dass der für Patienten und Besucher zugängliche Bereich vor dem Tresen, der Flur sowie das Wartezimmer nicht mehr erfasst werden. Nach erfolglosem Widerspruch blieb die Klage der Zahnärztin in den Vorinstanzen erfolglos.

Zusammengefasste Gründe:

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt nicht für datenschutzrechtliche Anordnungen, die vor dem 25. Mai 2018 erlassen wurden. Die damalige Zulässigkeit der Videoüberwachung war durch § 6b BDSG a.F. geregelt.

Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass sie für den Betrieb ihrer Praxis auf die Videoüberwachung angewiesen ist. Es gab keine Anhaltspunkte für ein erhöhtes Risiko von Straftaten. Auch die medizinische Überwachung von Patienten im Wartezimmer rechtfertigt die Überwachung nicht. Schließlich blieben die Angaben der Klägerin über erhöhte Kosten ohne Videoüberwachung pauschal und unbelegt.

(Pressemitteilung des BVerwG, Urteil vom 27. März 2019 – 6 C 2.18 –)

Verpflichtende Benennung von Datenschutzbeauftragten abseits der DS-GVO in anderen EU-Staaten

Nachstehende EU-Mitgliedstaaten haben – ebenso wie Deutschland in § 38 Abs. 1 BDSG – in ihrem nationalen Umsetzungsgesetz eine eigenständige, ergänzende Regelung zur Pflicht der Benennung von Datenschutzbeauftragten für nichtöffentliche verantwortliche Stellen außerhalb der Grundverordnung vorgesehen:

BELGIEN:

Art. 21 Loi relative à la protection des personnes physiques à l’égard des traitements de données à caractère personnel
Jede nicht-öffentliche Stelle, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten zugunsten einer Bundesbehörde durchführt bzw. an die von einer Bundesbehörde personenbezogene Daten übertragen wurden, muss einen Datenschutzbeauftragten benennen, falls die Verarbeitung der Daten wahrscheinlich zu einem hohen Risiko für Betroffene gem. Art. 35 DS-GVO führt.

SPANIEN:

Art. 34 Ley Orgánica 3/2018
Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter müssen in jedem Fall einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn es sich um folgende Organisationen handelt:

• Kammern und Körperschaften einschließlich ihrer Generalräte
• Bildungseinrichtungen, die Bildung im Sinne aller in den Bildungsgesetzen angebotenen Niveaus anbieten, einschließlich der privaten und öffentlichen Universitäten
• Organisationen, die Netze betreiben und elektronische Kommunikationsdienste anbieten, falls sie personenbezogene Daten in großem Umfang verarbeiten
• Anbieter sozialer Netzwerke, falls sie in großem Umfang Nutzerprofile erstellen
• Finanzinstitute und Kreditinstitute
• Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen
• Anbieter von Investmentdiensten, die durch Börsengesetze reguliert werden
• Energieversorger und Vermarkter von Elektrizität und Gas
• Organisationen, die gemeinsame Dateien zur Bewertung der Kreditfähigkeit oder dem Betrugsmanagement verantworten
• Organisationen, die Werbekampagnen durchführen oder Markt- und Handelsforschung betreiben und dabei Vorlieben der Betroffenen analysieren
• Gesundheitseinrichtungen, die gesetzlich zur Aufbewahrung von Patientendaten verpflichtet sind (ausgenommen Einzelpersonen)
• Organisationen, die Unternehmensberichte veröffentlichen, wenn diese sich auf natürliche Personen beziehen
• Glücksspielanbieter, die ihre Aktivität über elektronische Kanäle ausführen
• Private Sicherheitsunternehmen
• Sportverbände, die Daten von Minderjährigen verarbeiten.

ZYPERN:

Teil IV 14. Gesetz 125(I)/2018
Die zypriotische Aufsichtsbehörde hat die gesetzliche Befugnis, eine Liste von Verarbeitungstätigkeiten zu veröffentlichen, die eine Benennungspflicht gemäß Art. 37 Abs. 1 DS-GVO auslösen. Eine entsprechende Veröffentlichung ist bisher nicht erfolgt.

Prof. Dr. Wolfgang Däubler feiert 80. Geburtstag

Wolfgang Däubler, Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen, feierte am 5. Mai 2019 seinen 80. Geburtstag. Er gilt als einer der renommiertesten Experten im deutschen und europäischen Arbeitsrecht. Datenschutz und Digitalisierung sind weitere wichtige Forschungsgebiete des Rechtswissenschaftlers. Zu seinen aktuellen Veröffentlichungen gehören:

• Arbeitsrecht. Ratgeber für Beruf – Praxis – Studium, 12. Auflage, 2017
• BetrVG Betriebsverfassungsgesetz. Mit Wahlordnung und EBR-Gesetz, 16. aktualisierte Auflage, 2018 (mit Kittner, Klebe, Wedde)
• KSchR Kündigungsschutzrecht. Kommentar für die Praxis, 11. überarbeitete Auflage, 2019 (mit Deinert, Zwanziger)
• EU-Datenschutz-Grundverordnung und BDSG neu. Kompaktkommentar, 1. Auflage, 2018 (mit Wedde, Weichert, Sommer).