Literaturhinweis : Informationsansprüche gegen Parlamente. Beiträge zum Parlamentsrecht (BPR) : aus der RDV 4/2020, Seite 226 bis 227
Felix Rhein, Informationsansprüche gegen Parlamente. Beiträge zum Parlamentsrecht (BPR), Duncker & Humblot, Berlin 2020, Band 80, 332 S., 89,90 €
Welcher Abgeordnete bestellt »LuxusFüller« und gegen welchen Volksvertreter läuft ein Ermittlungsverfahren? Diese und weitere Auskünfte sollte der Deutsche Bundestag in der Vergangenheit liefern. Sie geben Anlass zu der abstrakten Frage: Welche Daten können Bürger und Presse vom Deutschen Bundestag herausverlangen? Dem wird in der Arbeit umfassend nachgegangen. Die Fragen werden sowohl generell als auch konkret anhand der parlamentarischen Praxis beantwortet.
Neben den antiparlamentarischen Implikationen wird dabei insbesondere auf die Auslegung der Informationsfreiheit, des Informationsfreiheitsgesetzes und auf presserechtliche Auskunftsansprüche eingegangen. Die gefundenen Ergebnisse stellen sich oft als konträr zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar. Zuletzt entwickelt die Arbeit ein Modell parlamentarischen Geheimschutzes. Umfassenden Transparenzerwartungen wird vom Parlament gedachter Quellen- und Informationsschutz entgegengestellt. Das Buch gliedert sich gemäß folgender Themenstellung:
- Parlamente im Fokus von Informationsansprüchen (Transparenz und »Transparenzgesellschaft« – Antiparlamentarismus als Katalysator der Transparenzforderung – Forschungsziel – Forschungsstand)
- Begriffliche Vorüberlegungen und Untersuchungsgegenstand (Information – Anspruch auf Information – Anspruchsgegner Deutscher Bundestag)
- Informationsansprüche der Bürger gegen den Deutschen Bundestag (Parlamentsspezifischer Informationsanspruch – Petitionsrecht ohne Informationsanspruch – Freiheit der Wahl und Zugang zu wahlrelevanten Daten – Informationsanspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz – Informationsanspruch aus § 3 Umweltinformationsgesetz – Einsicht in das Parlamentsarchiv)
- Informationsansprüche der Medien gegen den Deutschen Bundestag (Zugang zu und Verwertung öffentlicher Sitzungen – Auskunftsanspruch gegen Parlamente)
- Grenzen der Ausforschung des Parlaments (Verfassungsimmanente parlamentarische Arkanbereiche – Einfachgesetzliche Grenzen von Informationsansprüchen – Ergebnis)
- EMRK-Konformität der Ergebnisse (Informationsanspruch aus Art. 10 Abs. 1 EMRK – Keine erweiterten Ansprüche der Bürger aus der EMRK – EMRK-konformer deutscher »Wachhund«-Anspruch)
(Redaktion)