Literaturhinweis : Beschäftigtendatenschutz als Aufgabe des Betriebsrats : aus der RDV 4/2021, Seite 238
Maike Flink, Beschäftigtendatenschutz als Aufgabe des Betriebsrats – Kompetenzen und Verantwortung des Betriebsrats für den Datenschutz, Duncker&Humblot, Berlin, Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht (SAR), Band 366, 2021, 321 S., 89,90 €
Die Arbeit behandelt die datenschutzrechtliche Rolle des Betriebsrats, wobei aufbauend auf einer Darstellung der rechtlichen Grundlagen des Beschäftigtendatenschutzes das Zusammenspiel von Datenschutz- und Betriebsverfassungsrecht beleuchtet wird. Dies bildet die Grundlage für die Herausarbeitung der dem Betriebsrat auf diesem Gebiet zustehenden Kompetenzen, seiner Gestaltungsmöglichkeiten, sowie der ihn treffenden Verantwortung.
Zentrale Fragen sind dabei, welche inhaltlichen Anforderungen an datenschutzrechtliche Betriebsvereinbarungen zu stellen sind, ob der Betriebsrat selbst datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist, welchen Grenzen er selbst bei der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten unterliegt und wie sein Verhältnis zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten ausgestaltet ist. Ziel ist es, die datenschutzrechtliche Rolle des Betriebsrats inhaltlich zu konturieren, um die künftige Zusammenarbeit von Mitarbeitervertretung und Arbeitgeber zu erleichtern. Von aktueller Relevanz sind die unter Kapitel E erfolgten Ausführungen zur Verantwortung des Betriebsrats im Rahmen des Datenschutzrechts und seine evtl. Rolle als Verantwortlicher nebst seinem Verhältnis zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten angesichts der diesbezüglich erfolgten Entscheidungen des Gesetzgebers.
(Schriftleitung)