Literaturhinweis : Turning Point in Data Protection Law : aus der RDV 1/2021, Seite 60 bis 61
Thomas Kahler (Hrsg.), Turning Point in Data Protection Law – Two years GDPRon DPOblog.eu, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2020, ISBN 978-3-8487- 6909-4, 194 S., 48,00 €
Wie der Nebensachtitel bereits eröffnet, handelt es sich bei dem Sammelband um eine gedruckte Fassung von Beiträgen der Website DPOblog.eu, welche vom Herausgeber privat betrieben wird. Kahler ist vom Fach: Er wurde bei Simitis zu einem datenschutzrechtlichen Thema promoviert, ist Fachanwalt für IT-Recht und Datenschutzbeauftragter eines staatlich geführten Unternehmens. Der Band enthält insgesamt 36 Beiträge in englischer Sprache aus dem Zeitraum zwischen dem 25. April 2018 und dem 1. Juni 2020. Die Verwendung des Englischen ist für eine in Deutschland ansässige Website ein Alleinstellungsmerkmal.
Hierdurch wird eine breitere Leserschaft erreicht, als es der hergebrachte deutschsprachige Datenschutzdiskurs vermag. Auf Nachfrage bestätigt Kahler, dass lediglich rund 24% der Besucher aus Deutschland stammen, dagegen sind über 33% der Besucher in Irland beheimatet, 14% in den USA und knapp 4% im Vereinigten Königreich. Neben dem Herausgeber haben insgesamt vierzehn weitere Autor/innen Texte geliefert. Die Sortierung erfolgt – dem Blog-Charakter entsprechend – reinchronologisch. Es handelt sich nahezu um den vollständigen Website-Inhalt aus dem erwähnten Zeitraum. Lediglich ein kürzerer Text zum Bußgeldrisiko von öffentlichrechtlichen Wirtschaftsunternehmen wurde ausgespart. Darüber hinaus wurden lediglich kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen. Die thematische Spannbreite umfasst vielfältige Aspekte des Datenschutzes in der DSGVO-Sphäre. Zu einem guten Teil sind die Beiträge inspiriert von aktueller Rechtsprechung des EuGH oder aufsichtsbehördlichen Verfahren innerhalb der EU. Ein merklicher Schwerpunkt liegt bei der Datenverarbeitung durch Industriegiganten wie Facebook, Google oder Microsoft. Gegen Ende des Darstellungszeitraumes sind zudem zwei Betrachtungen zur Corona-Lage enthalten (Kahler; Oberlin). Eingestreut finden sich abseits des spezifischen DSGVO-Fokus einzelne Beiträge zur Massenüberwachung durch den britischen GCHQ (Schaar) oder zum Datenschutzrecht in Japan (Wada). Bemerkenswert sind schließlich die weniger fachjuristisch, sondern eher essayistisch gehaltenen Artikel. So erkennt Bausback die einheitliche Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene in Fragen der digitalen Transformation als vordringliches Desiderat. Kettemann sucht eine normative Ordnung für das Internet und findet ein Kompositum aus technischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Normen. Was dem Sammelband fehlt, ist eine retrospektive Einordnung der jeweiligen Momentaufnahmen und eine damit einhergehende Gesamtbewertung der letzten zwei Jahre Datenschutzpraxis. So bleibt der titelgebende „Wendepunkt“ zunächst ein Postulat. Dennoch ist der vorliegende Sammelband ein wichtiges Zeitdokument. Es offenbart sich ein bunter Strauß an rege diskutierten Problemstellungen: Von den praktisch außerordentlich relevanten Umsetzungsfragen der Einwilligung oder Transparenzpflichten zu akademischen Orchideen wie der Berechnung der 72h-Frist bei Datenpannen. Dass ein Datenschutz Blog durch eine gedruckte Publikation geadelt wird, ist sicherlich eine Besonderheit. Hierdurch dürfte auch in Zukunft die dauerhafte Zitierfähigkeit und zugleich die Mitwirkung namhafter Gastautor/innen sichergestellt sein.
Prof. Dr. Lorenz Franck