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Urteil : Auskunftsspeicherung über Standortdaten (Ls) : aus der RDV 4/2018, Seite 234

(Landgericht Mannheim, Beschluss vom 18. Januar 2018, – 4 Qs 39/17; 4 Qs 42/17 –)

Archiv RDV
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Wenn Standortdaten i.S.v. § 113b TKG nicht abgerufen werden können, weil die Netzbetreiber die gesetzlichen Speicherpflichten nicht umsetzen, können die gem. § 96 TKG gespeicherten Standortdaten gem. § 100 Abs. 2 StPO analog erhoben werden.